Verkaufsbedingungen

Dokumentennummer	Ausgabe	Ausstellungsdatum	Status
ISO-ADP-146	Ausgabe 3	17. März 2026	KONTROLLIERT

1. Auslegung und Begriffsbestimmungen

1.1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe und Ausdrücke die folgende Bedeutung:

Geschäftstag: Ein Tag (ausser Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen in England), an dem die Banken in London geöffnet sind.
Bedingungen: Die in diesem Dokument dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gemäß Ziffer 12.4 geänderten Fassung.
Vertrag: Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden über den Kauf und Verkauf der Waren gemäß diesen Bedingungen.
Kunde / Sie / Ihr: Die Person oder Firma, die die Waren vom Lieferanten erwirbt.
Ereignis höherer Gewalt: Ein Ereignis, Umstand oder eine Ursache, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Pandemien, Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, behördliche Beschränkungen oder Störungen in der Lieferkette.
Waren: Die in der Bestellung aufgeführten Waren (oder Teile davon), einschliesslich Autoklaven, Sterilisatoren, Ersatzteile und zugehörige Ausrüstung.
Rechte an geistigem Eigentum: Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken, Rechte im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb, das Recht auf Klage wegen Markenverwechslungs, Designrechte, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an Datenbanken, Domainnamen und alle ähnlichen Rechte (unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder eingetragen werden können, und unabhängig davon, ob sie im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Teil der Welt bestehen), zusammen mit dem gesamten damit verbundenen Firmenwert sowie allen Verlängerungen und Erneuerungen.
Bestellung: Die Bestellung des Kunden für die Waren, wie sie im Bestellformular des Kunden aufgeführt oder anderweitig schriftlich vereinbart ist.
Preis: Der in der Bestellung angegebene Preis oder, falls kein Preis angegeben ist, der in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen, veröffentlichten Preisliste des Lieferanten aufgeführte Preis.
Angebot: Das vom Lieferanten dem Kunden unterbreitete Angebot, in dem die Waren, der Preis sowie alle weiteren relevanten Bedingungen oder Spezifikationen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden, aufgeführt sind.
Spezifikation: Jede Spezifikation für die Waren, einschliesslich aller zugehörigen Pläne und Zeichnungen, die vom Kunden und vom Lieferanten schriftlich vereinbart wurde.
Lieferant / wir / uns / unser: Astell Scientific Ltd, eine in England und Wales eingetragene Gesellschaft (Firmennummer 00487717) mit Sitz an der Powerscroft Road 19–21, Sidcup, Kent, DA14 5DT.
Garantiefrist: Hat die in Ziffer 5.1 angegebene Bedeutung.
Arbeitstag: Ein Tag, der an der Lieferadresse weder ein Wochenende noch ein Feiertag ist.

1.2 Auslegung

In diesen Bedingungen gilt Folgendes:

Bezieht sich der Singular auf den Plural und umgekehrt, und bezieht sich ein Geschlecht auf alle Geschlechter.
Bezugnahmen auf Personen umfassen natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften, nicht eingetragene Vereinigungen sowie alle anderen rechtlichen oder kommerziellen Einheiten oder Unternehmen.
Eine Bezugnahme auf eine Partei umfasst deren Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger.
Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf diese in ihrer geänderten oder neu erlassenen Fassung und umfasst alle unter diesem Gesetz oder dieser gesetzlichen Bestimmung erlassenen untergeordneten Rechtsvorschriften.
Jeder Satzteil, der mit den Begriffen «einschliesslich», «umfassen», «insbesondere» oder ähnlichen Ausdrücken eingeleitet wird, ist als beispielhaft zu verstehen und schränkt die Bedeutung der diesen Begriffen vorangehenden Wörter nicht ein.
Ein Verweis auf «schriftlich» oder «schriftliche Form» umfasst E-Mails, schliesst jedoch Faxe aus.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Geltung der Bedingungen

Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen, die der Kunde durchsetzen oder einbeziehen möchte oder die sich aus Gesetz, Handel, Gewohnheit, Praxis oder Geschäftsgepflogenheiten ergeben. Mit der Erteilung einer Bestellung beim Lieferanten, sei es im Zusammenhang mit einer Offerte oder anderweitig, anerkennt der Kunde diese Bedingungen und erklärt sich bereit, nach diesen Bedingungen zu handeln.

2.2 Bestellung und Annahme

Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden zum Kauf der Waren gemäß diesen Bedingungen dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Bedingungen der Bestellung und allfällige anwendbare Spezifikationen vollständig und korrekt sind. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Lieferant eine schriftliche Annahme der Bestellung ausstellt; zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande. Ein Offertenangebot stellt kein Angebot des Lieferanten zur Lieferung der Waren dar.

2.3 Gültigkeit des Offert

Jedes vom Lieferanten abgegebene Offert gilt nur für den im Offert angegebenen Zeitraum oder, falls kein Zeitraum angegeben ist, für einen Zeitraum von 30 Geschäftstagen ab dem Ausstellungsdatum; danach behält sich der Lieferant das Recht vor, das Offert zurückzuziehen oder zu ändern. Der Lieferant kann ein Offert jederzeit innerhalb dieses Zeitraums durch schriftliche oder mündliche Mitteilung zurückziehen.

2.4 Keine Abweichungen

Änderungen dieser Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet wurden. Der Kunde darf nicht versuchen – und hat sicherzustellen, dass auch sein Personal dies nicht tut –, den Lieferanten an andere Geschäftsbedingungen als die vorliegenden zu binden.

2.5 Zusicherungen und Gewährleistungen

Die Mitarbeiter und Beauftragten des Lieferanten sind nicht befugt, Zusicherungen bezüglich der Waren abzugeben, es sei denn, diese wurden vom Lieferanten schriftlich bestätigt. Mit dem Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er sich nicht auf solche Zusicherungen verlässt, die nicht auf diese Weise bestätigt wurden. Alle vom Lieferanten herausgegebenen Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbematerialien sowie alle in den Katalogen oder Broschüren des Lieferanten enthaltenen Beschreibungen der Waren dienen ausschliesslich dem Zweck, einen ungefähren Eindruck von den darin beschriebenen Waren zu vermitteln. Sie sind weder Bestandteil des Vertrags noch haben sie vertragliche Gültigkeit.

2.6 Ratschläge und Empfehlungen

Jegliche Ratschläge oder Empfehlungen, die der Lieferant, seine Angestellten oder Beauftragten dem Kunden hinsichtlich der Lagerung, Anwendung oder Verwendung der Waren erteilen und die nicht schriftlich bestätigt wurden, werden ausschliesslich auf eigenes Risiko des Kunden befolgt, und der Lieferant haftet nicht für solche Ratschläge oder Empfehlungen, die nicht auf diese Weise bestätigt wurden.

2.7 Fehler und Auslassungen

Allfällige Fehler oder Auslassungen in Verkaufsbroschüren, Offert, Auftragsbestätigungen, Preislisten, Rechnungen oder anderen vom Lieferanten ausgestellten Dokumenten unterliegen einer Korrektur, ohne dass dem Lieferanten daraus eine Haftung entsteht.

2.8 Stornierung

Ein vom Lieferanten angenommener Auftrag darf vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten storniert werden. Im Falle einer Stornierung hat der Kunde den Lieferanten in vollem Umfang von allen Verlusten (einschliesslich entgangenen Gewinns), Kosten (einschliesslich der Kosten für alle aufgewendeten Arbeits- und Materialaufwendungen), Schäden, Gebühren und Aufwendungen freizustellen, die dem Lieferanten infolge der Stornierung entstanden sind oder noch entstehen werden. Der Lieferant hat angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um diese Verluste durch eine möglichst weitgehende Minimierung der Kosten zu mindern.

3. Waren

3.1 Beschreibung

Die Waren sind im Katalog des Lieferanten beschrieben, in der durch allfällige anwendbare Spezifikationen oder Offerten geänderten Fassung. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Spezifikation zu ändern, falls dies aufgrund geltender gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erforderlich ist, oder die Konstruktion, den Aufbau und/oder die Spezifikation der Waren aus beliebigen Gründen zu ändern, sofern diese Änderung deren Qualität oder Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt.

3.2 Kundenspezifikation – Haftungsfreistellung

Sollten die Waren gemäß einer vom Kunden vorgelegten Spezifikation hergestellt oder einem Verfahren unterzogen werden oder sollten die Waren auf Wunsch des Kunden mit einer Marke gekennzeichnet werden, so hat der Kunde den Lieferanten von allen Verlusten, Schäden, Kosten, Haftungen, Ansprüchen und Aufwendungen freizustellen, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter oder sonstigen Haftungen entstehen, die sich aus der Verwendung der Kundenspezifikation durch den Lieferanten ergeben. Diese Klausel 3.2 bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

4. Lieferung

4.1 Liefermodalitäten

In einer Bestellung ist anzugeben, ob die Waren:

vom Lieferanten oder durch einen vom Lieferanten beauftragten Spediteur an den in der Bestellung angegebenen Ort oder einen anderen von den Parteien vereinbarten Ort (Ort) an den in der Bestellung angegebenen Termin(en) geliefert werden; oder
dem Kunden an den in der Bestellung angegebenen Standorten des Lieferanten oder des Spediteurs zur Abholung bereitgestellt werden. Der Kunde hat die Waren innerhalb der in der Bestellung angegebenen Frist abzuholen.

Der Lieferant wird sich in angemessener Weise bemühen, die Waren am oder um den voraussichtlichen Liefertermin herum zu liefern; der genaue Lieferzeitpunkt ist jedoch nicht verbindlich.

4.2 Lieferscheine

Jeder Lieferung der Waren ist ein Lieferschein beizufügen, aus dem das Datum der Bestellung, alle relevanten Referenznummern, die Art und Menge der Waren, allfällige besondere Lagerungshinweise sowie – falls die Waren in Teillieferungen geliefert werden – der noch ausstehende Restbetrag der zu liefernden Waren hervorgeht.

4.3 Gilt als geliefert

Die Waren gelten als geliefert:

bei Lieferung durch den Lieferanten oder einen Spediteur mit dem Eintreffen der Waren am vereinbarten Ort; oder
bei Abholung durch den Kunden, sobald der Lieferant die Waren in seinen Räumlichkeiten oder in den Räumlichkeiten des Spediteurs zur Abholung bereithält.

Die Waren gelten außerdem als geliefert, sobald sie an der Lieferadresse zum Entladen bereitstehen; das heißt, wenn alle Seile, Ketten, Planen, Sicherungsstangen und sonstigen Befestigungsmittel vom Lieferfahrzeug entfernt wurden.

4.4 Beschädigung, Fehlmengen und Nichtlieferung

Sollten die Waren bei der Lieferung beschädigt sein oder sollte eine zu geringe Menge geliefert worden sein, muss der Kunde den Lieferanten und den Spediteur innerhalb von 2 Arbeitstagen nach der Lieferung benachrichtigen (und den Schaden oder die Fehlmenge auf dem Lieferschein vermerken); andernfalls kann kein Anspruch hinsichtlich der Beschädigung oder der Unterlieferung dieser Waren geltend gemacht werden. Wurden die Waren nicht geliefert, muss der Kunde den Lieferanten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum benachrichtigen; andernfalls kann kein Anspruch wegen Nichtlieferung geltend gemacht werden.

4.5 Lieferverzug – Haftung

Der Lieferant haftet nicht für Lieferverzögerungen der Waren, die durch ein Ereignis höherer Gewalt, das Versäumnis des Kunden, angemessene Lieferanweisungen zu erteilen, oder das Versäumnis des Kunden, die Waren am Standort des Lieferanten abzuholen, verursacht werden. Die Haftung des Lieferanten für die Nichtlieferung beschränkt sich auf die Kosten und Aufwendungen, die dem Kunden bei der Beschaffung von Ersatzwaren ähnlicher Art und Qualität auf dem günstigsten verfügbaren Markt entstehen, abzüglich des Preises.

4.6 Nichtabnahme durch den Kunden

Nimmt der Kunde die Waren nicht innerhalb von drei Geschäftstagen nach der Mitteilung des Lieferanten entgegen, dass die Waren bereitstehen, so gilt Folgendes (ausgenommen Fälle höherer Gewalt oder Vertragsverletzungen durch den Lieferanten):

gilt die Lieferung um 9.00 Uhr am dritten Geschäftstag nach dem Tag, an dem der Lieferant dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren bereitstehen, als abgeschlossen.
Der Lieferant lagert die Ware bis zur tatsächlichen Lieferung ein und stellt dem Kunden alle damit verbundenen Kosten und Aufwendungen (einschließlich Versicherung, Umschlag und Transport) in Rechnung.
Nimmt der Kunde die Ware zehn Geschäftstage nach der Mitteilung des Lieferanten noch nicht an oder nimmt sie tatsächlich nicht in Empfang, ist der Lieferant berechtigt, die Ware ganz oder teilweise weiterzuverkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen und dem Kunden nach Abzug angemessener Lager- und Verkaufskosten einen allfälligen Überschuss über den Preis hinaus gutzuschreiben oder ihm einen allfälligen Fehlbetrag unter dem Preis in Rechnung zu stellen.

4.7 Teillieferungen

Der Lieferant ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, die separat in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Jede Lieferung stellt einen eigenständigen Vertrag dar, und die Nichtlieferung einer einzelnen Teillieferung oder ein Anspruch in Bezug auf eine einzelne Teillieferung berechtigt den Kunden nicht, eine andere Teillieferung zu stornieren.

4.8 Entladen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, obliegt das Entladen der Waren aus dem Lieferfahrzeug ausschliesslich dem Kunden. Bei Ankunft an der Lieferadresse hat der Kunde Entladeeinrichtungen bereitzustellen und die Waren unverzüglich zu entladen. Der Lieferant ist berechtigt, vom Kunden alle Kosten und Aufwendungen zurückzufordern, die ihm aufgrund der Unterlassung des Kunden entstehen.

4.9 Internationale Bestellungen

Befindet sich der Standort des Kunden ausserhalb des Vereinigten Königreichs oder wurde die Offerte auf der Grundlage «ab Werk» erstellt, erfolgt die Lieferung der Waren ab Werk am Standort des Lieferanten. Sofern schriftlich vereinbart, organisiert der Lieferant den Versand an den Kunden als dessen Beauftragter. Der Kunde ist für alle Einfuhrzölle, die Zollabfertigung, lokale Steuern und alle behördlichen Auflagen verantwortlich, die in seinem Rechtsgebiet für die Sendung gelten.

5. Qualität und Gewährleistung

5.1 Gewährleistung

Der Lieferant gewährleistet, dass die Waren bei der Lieferung sowie während eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Lieferdatum (Gewährleistungsfrist)

ihrer Beschreibung und allen anwendbaren Spezifikationen entsprechen.
frei von wesentlichen Mängeln in Konstruktion, Material und Verarbeitung sind;
von zufriedenstellender Qualität im Sinne des Warenkaufgesetzes von 1979 sind;
für jeden vom Lieferanten angegebenen Zweck geeignet sind.

5.2 Gewährleistungsansprüche

Vorbehaltlich Ziffer 5.4 gilt Folgendes: Wenn der Kunde dem Lieferanten während der Gewährleistungsfrist innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung schriftlich mitteilt, dass die Waren ganz oder teilweise nicht der in Ziffer 5.1 festgelegten Gewährleistung entsprechen, und etwaige Verluste oder Transportschäden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der Lieferung schriftlich meldet, und wenn dem Lieferanten eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung dieser Waren eingeräumt wird und (falls verlangt) der Kunde die Waren auf eigene Kosten an den Standort des Lieferanten zurücksendet, so wird der Lieferant nach eigenem Ermessen die mangelhaften Waren reparieren oder ersetzen oder den Preis der mangelhaften Waren vollständig zurückerstatten. Repariert oder ersetzt der Lieferant die Waren nicht, so übersteigt seine Haftung wegen Garantieverletzung in keinem Fall den für die Waren bezahlten Preis. Der Kunde hat alle nicht vertragsgemäß gelieferten Waren zur Prüfung durch den Lieferanten aufzubewahren und sie auf Verlangen auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzusenden.

5.3 Druckgeräte – Erweiterte Garantie

Für Waren, die unter die «Pressure Equipment (Safety) Regulations 2016» (UK PESR) fallen, bietet der Lieferant eine erweiterte Garantie (eine «Extended Pressure Vessel Warranty») an. Die Dauer, der Umfang des Schutzes sowie allfällige Ausschlüsse der erweiterten Druckbehältergarantie richten sich nach den Bestimmungen der zusätzlichen Unterlagen, die der Lieferant auf Anfrage zur Verfügung stellt.

5.4 Garantieausschlüsse

Der Lieferant haftet nicht für die Nichteinhaltung der in Ziffer 5.1 festgelegten Gewährleistung durch die Waren, wenn:

der Kunde diese Waren nach einer Meldung gemäß Ziffer 5.2 weiterhin nutzt;
Der Mangel entsteht, weil der Kunde die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen des Lieferanten bezüglich Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Nutzung und Wartung der Waren nicht befolgt hat.
Der Mangel entsteht dadurch, dass der Lieferant einer vom Kunden bereitgestellten Zeichnung, einem Entwurf oder einer Spezifikation gefolgt ist.
Der Kunde verändert oder repariert diese Waren ohne die schriftliche Zustimmung des Lieferanten.
Der Mangel entsteht infolge normaler Abnutzung, vorsätzlicher Beschädigung, Fahrlässigkeit oder ungewöhnlicher Lager- oder Betriebsbedingungen.
Die Waren weichen von ihrer Beschreibung ab, da Änderungen vorgenommen wurden, um die Einhaltung geltender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen sicherzustellen.
Die Gewährleistung gilt nicht für Waren, die als B-Ware, Restbestände, Muster, veraltete oder minderwertige Ware verkauft werden.

5.5 Stillschweigende Bestimmungen

Die durch die Abschnitte 13 bis 15 des «Sale of Goods Act 1979» implizierten Bestimmungen werden, soweit gesetzlich zulässig, vom Vertrag ausgeschlossen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in dieser Ziffer 5 haftet der Lieferant gegenüber dem Kunden nicht für die Nichteinhaltung der in Ziffer 5.1 festgelegten Gewährleistung durch die Waren. Diese Bedingungen gelten für alle vom Lieferanten gelieferten reparierten oder Ersatzwaren.

5.6 Verunreinigung

Kontamination – Wichtig

Der Lieferant behält sich das Recht vor, Waren, von denen er annimmt, dass sie mit gefährlichen chemischen, biologischen oder radioaktiven Stoffen kontaminiert sind, nicht zu reparieren oder anderweitig zu bearbeiten. Bevor Waren aus welchem Grund auch immer an den Lieferanten zurückgesandt werden, hat der Kunde entweder eine unterzeichnete Erklärung abzugeben, dass die Waren frei von jeglicher derartigen Kontamination sind, oder einen schriftlichen Hinweis darauf zu geben, dass die Waren kontaminiert sein könnten, und die erforderlichen fachlichen Anweisungen zur sicheren Handhabung, Reinigung und Dekontamination bereitzustellen.

6. Eigentum und Gefahr

6.1 Gefahr

Die Gefahr an den Waren geht mit Abschluss der Lieferung auf den Kunden über; sollte der Kunde die Annahme der Lieferung verweigern oder keine angemessenen Lieferanweisungen erteilen, geht die Gefahr zum Zeitpunkt dieser Unterlassung bzw. zum voraussichtlichen Liefertermin auf den Kunden über, je nach Sachlage. Der Kunde hat die Waren ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zum vollen Preis gegen Beschädigung oder Verlust auf All-Risks-Basis zu versichern.

6.2 Eigentum

Das Eigentum und der Eigentumsanspruch an den Waren gehen erst auf den Kunden über, sobald der frühere der folgenden Zeitpunkte eintritt:

Der Lieferant erhält die vollständige Zahlung (in bar oder in frei verfügbaren Mitteln) für die Waren sowie für alle anderen Waren, die der Lieferant dem Kunden geliefert hat und für die die Zahlung fällig geworden ist; oder
der Kunde die Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterverkauft; in diesem Fall geht das Eigentumsrecht unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs durch den Kunden auf diesen über.

6.3 Pflichten des Kunden vor dem Eigentumsübergang

Bis zum Übergang des Eigentums an den Waren auf den Kunden hat der Kunde:

die Waren als treuhänderischer Beauftragter und Verwahrer des Lieferanten in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle zu halten;
die Waren getrennt von allen anderen im Besitz des Kunden befindlichen Waren zu lagern, sodass sie jederzeit eindeutig als Eigentum des Lieferanten erkennbar bleiben;
keine Kennzeichnungen oder Verpackungen an den Waren oder in Zusammenhang mit diesen zu entfernen, zu verunstalten oder zu verdecken
die Waren in einem zufriedenstellenden Zustand zu halten und sie ab dem Lieferdatum zum vollen Preis gegen alle Risiken zu versichern.
den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, falls eines der in Ziffer 9.1 aufgeführten Ereignisse eintritt.
Dem Lieferanten jene Informationen bezüglich der Waren zur Verfügung zu stellen, die der Lieferant von Zeit zu Zeit in angemessener Weise verlangen kann.

6.4 Verbundwaren

Werden Waren, die Eigentum des Lieferanten sind, in andere Waren eingearbeitet und sind sie in den daraus entstehenden zusammengesetzten oder vermischten Waren nicht identifizierbar und nicht von diesen trennbar, so geht das Eigentum an den daraus entstehenden zusammengesetzten oder vermischten Waren unter denselben Bedingungen auf den Lieferanten über und verbleibt bei ihm, wie er das Eigentum an den betreffenden Waren behalten hätte.

6.5 Rückforderungsrecht des Lieferanten

Solange das Eigentum und der Eigentumsanspruch an allen Waren noch nicht auf den Kunden übergegangen sind, ist der Lieferant jederzeit berechtigt, vom Kunden die Herausgabe dieser Waren zu verlangen und, falls der Kunde dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt, die Räumlichkeiten des Kunden oder die Räumlichkeiten Dritter, in denen diese Waren gelagert sind, zu betreten, um sie wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass jeder Dritte, der diese Waren in seinem Besitz hat, dem Lieferanten die Inbesitznahme gestattet, und hat den Lieferanten von jeglicher Haftung freizustellen, die im Zusammenhang mit der Inbesitznahme oder dem Versuch der Inbesitznahme entsteht. Der Lieferant ist berechtigt, diese Waren nach eigenem Ermessen zu nutzen oder darüber zu verfügen.

6.6 Keine Belastung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren, die Eigentum des Lieferanten bleiben, zu verpfänden oder in irgendeiner Weise als Sicherheit für Verbindlichkeiten zu belasten. Tut der Kunde dies dennoch, so werden alle vom Kunden an den Lieferanten geschuldeten Beträge unverzüglich fällig und zahlbar.

6.7 Eigentumsvermutung

Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Bei allen Waren, die der Lieferant dem Kunden geliefert hat und die sich im Besitz des Kunden befinden, wird vermutet, dass sie dem Lieferanten gehören, sofern der Kunde nichts Gegenteiliges nachweisen kann.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat:

alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen bei der Handhabung, Nutzung und Lagerung der Waren gemäss allen verfügbaren Informationen zu den Waren zu treffen;
alle geltenden Gesetze einzuhalten, einschliesslich Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, Exportkontrollgesetze sowie US-amerikanische Reexportkontrollgesetze.
sicherzustellen, dass alle einschlägigen Sicherheitsinformationen (unabhängig davon, ob sie vom Lieferanten bereitgestellt wurden oder nicht) an seine Kunden und alle anderen Personen (einschließlich seiner Mitarbeiter) weitergegeben und diesen zur Kenntnis gebracht werden, die diese Informationen für den sicheren Umgang mit oder die sichere Nutzung der Waren benötigen.
Er ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit der Bedingungen jeder vom Kunden aufgegebenen Bestellung sicherzustellen und dem Lieferanten alle erforderlichen Informationen bezüglich der Waren sowie jede angemessene Unterstützung, die in angemessener Frist angefordert wird, zur Verfügung zu stellen, damit der Lieferant die Waren herstellen oder liefern kann.
Er hat alle Gesetze und Vorschriften bezüglich des Eigentums und der Nutzung der Waren einzuhalten und den Lieferanten von jeglichem Schaden oder jeglichen Kosten freizustellen, die diesem infolge der Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch den Kunden entstehen.

8. Preis und Zahlung

8.1 Preis

Der Preis richtet sich nach den Angaben in der Bestellung oder, falls kein Preis angegeben ist, nach dem Preis in der am Tag der Lieferung gültigen, vom Lieferanten veröffentlichten Preisliste. Der Preis ist in der im Angebot angegebenen Währung zu zahlen oder, falls keine Angabe vorliegt, in Pfund Sterling. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die der Kunde zusätzlich zum geltenden Satz zu entrichten hat, sowie exklusive der Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport der Waren, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

8.2 Preisänderung

Der Lieferant ist berechtigt, den Preis durch Mitteilung an den Kunden jederzeit vor der Lieferung zu erhöhen, um allfällige Erhöhungen der Kosten für die Waren widerzuspiegeln, die auf folgende Gründe zurückzuführen sind:

Faktoren, die ausserhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen (einschliesslich Wechselkursschwankungen, Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie Erhöhungen der Arbeits-, Material- und sonstigen Herstellungskosten).
jeder Aufforderung des Kunden, den oder die Liefertermine, die Mengen oder Arten der bestellten Waren oder die Spezifikation zu ändern.
Verzögerungen, die durch Anweisungen des Kunden oder durch das Versäumnis des Kunden verursacht werden, dem Lieferanten angemessene oder genaue Informationen oder Anweisungen zu erteilen.

8.3 Rechnungsstellung

Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Waren am Tag der vollständigen Lieferung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt danach in Rechnung zu stellen, oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, nachdem er dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, oder nachdem er die Lieferung der Waren angeboten hat, sofern der Kunde die Annahme der Lieferung versäumt hat. Werden Waren in Teillieferungen geliefert, ist der Lieferant berechtigt, jede Teillieferung separat in Rechnung zu stellen.

8.4 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat der Kunde jede Rechnung innerhalb von 30 Geschäftstagen ab Rechnungsdatum vollständig und in frei verfügbaren Mitteln zu begleichen, ohne jeglichen Abzug, Verrechnung, Gegenanspruch oder Einbehalt (mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzügen oder -einbehalten). Die Zahlung hat auf das vom Lieferanten schriftlich angegebene Bankkonto zu erfolgen. Die fristgerechte Zahlung ist wesentlich. Bei Fragen zur Rechnungsstellung und Zahlung wenden Sie sich bitte an accounts@astell.com.

8.5 Zahlungsverzug

Hat der Lieferant bis zum Fälligkeitsdatum keine vollständige Zahlung eines Betrags erhalten, so ist der Lieferant – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – berechtigt:

Zinsen (sowohl vor als auch nach einem allfälligen Urteil) auf den überfälligen Betrag in Höhe von 4 % p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Bank of England zu berechnen, die täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zur tatsächlichen Zahlung anfallen.
vom Kunden alle angemessenen Aufwendungen und Rechtskosten zurückzufordern, die durch Massnahmen zur Durchsetzung der Zahlung, einschliesslich gerichtlicher Schritte, entstanden sind.
weitere Lieferungen der Waren sowie aller anderen vereinbarten Waren auszusetzen;
Die unverzügliche Rückgabe aller Waren zu verlangen, deren Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist.
Dem Lieferanten entstandene Währungsverluste aufgrund verspäteter Zahlung geltend zu machen, sofern der Preis nicht in Pfund Sterling zu zahlen ist.

Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen werden in der vom Lieferanten festgelegten Reihenfolge auf die Rechnungen angerechnet.

9. Kündigung

9.1 Kündigung aus wichtigem Grund

Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Lieferant den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn:

der Kunde einen wesentlichen Verstoss gegen eine Vertragsbestimmung begeht und (sofern dieser Verstoss behebbar ist) diesen Verstoss nicht innert 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt.
Der Kunde einen gemäß Vertrag fälligen Betrag nicht am Fälligkeitstag bezahlt.
der Kunde Massnahmen oder Schritte im Zusammenhang mit der Einleitung eines Konkursverfahrens, einer vorläufigen Liquidation oder eines Vergleichs oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (ausser im Rahmen einer solventen Restrukturierung) ergreift, einen Zahlungsaufschub erwirkt, liquidiert wird (sei es freiwillig oder auf gerichtliche Anordnung, es sei denn, dies geschieht zum Zwecke einer solventen Restrukturierung), ein Konkursverwalter für einen Teil seines Vermögens bestellt wird oder er seine Geschäftstätigkeit einstellt oder ein analoges Verfahren in einer relevanten Rechtsordnung durchläuft.
Der Kunde stellt die Ausübung seiner gesamten Geschäftstätigkeit oder eines wesentlichen Teils davon ein, droht mit einer solchen Einstellung, unterbricht sie oder droht mit einer Unterbrechung.
Die finanzielle Lage des Kunden verschlechtert sich derart, dass die Annahme, seine Fähigkeit zur Erfüllung der Vertragsbedingungen sei gefährdet, vernünftigerweise gerechtfertigt ist.
Beim Kunden findet ein Kontrollwechsel im Sinne von Artikel 1124 des Körperschaftsteuergesetzes von 2010 statt.
Der Lieferant hat begründete Befürchtungen, dass eines der oben genannten Ereignisse in Bezug auf den Kunden unmittelbar bevorsteht.

9.2 Aussetzung

Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Lieferant die Lieferung der Waren im Rahmen des Vertrags oder eines anderen Vertrags zwischen dem Kunden und dem Lieferanten aussetzen, wenn beim Kunden eines der in Ziffer 9.1 aufgeführten Ereignisse eintritt oder wenn der Lieferant begründeten Anlass zur Annahme hat, dass beim Kunden eines dieser Ereignisse unmittelbar bevorsteht.

9.3 Kündigung durch den Kunden

Vorbehaltlich der Zustimmung des Lieferanten kann der Kunde den Vertrag kündigen, sofern alle vom Kunden im Rahmen des Vertrags geschuldeten Beträge vollständig an den Lieferanten bezahlt wurden.

9.4 Folgen der Kündigung

Im Falle einer Kündigung durch den Lieferanten gemäß Ziffer 9.1 ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag zu widerrufen oder weitere Lieferungen auszusetzen, ohne gegenüber dem Kunden haftbar zu sein. Sind die Waren bereits geliefert, aber noch nicht bezahlt worden, wird der Preis ungeachtet etwaiger vorheriger gegenteiliger Vereinbarungen oder Absprachen sofort fällig und zahlbar. Bei Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich alle ausstehenden, noch nicht beglichenen Rechnungen sowie die Zinsen zu begleichen. Für gelieferte Waren, für die noch keine Rechnung ausgestellt wurde, stellt der Lieferant eine Rechnung aus, die sofort nach Erhalt fällig ist.

9.5 Erworbene Rechte

Die Kündigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, berührt nicht die Rechte und Rechtsmittel der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschliesslich des Rechts, Schadenersatz für allfällige Verstösse gegen diesen Vertrag zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor bestanden. Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend auch nach der Kündigung in Kraft bleiben soll, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

10. Haftungsbeschränkung

Wichtig – Bitte sorgfältig lesen

Der Kunde wird insbesondere auf die Bestimmungen dieser Ziffer 10 hingewiesen. Verweise auf die Haftung in dieser Ziffer umfassen jede Art von Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergibt, einschliesslich der Haftung aus Vertrag, Delikt (einschliesslich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung, Restitution oder anderweitig.

10.1 Unbeschränkte Haftung

Keine Bestimmung des Vertrags schränkt eine Haftung ein, die rechtlich nicht eingeschränkt werden darf, einschliesslich der Haftung für:

Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit von Angestellten, Beauftragten oder Subunternehmern verursacht wurden.
Betrug oder arglistige Täuschung.
Verletzung der durch Artikel 12 des «Sale of Goods Act 1979» implizierten Bestimmungen.
Mangelhafte Produkte gemäß dem Verbraucherschutzgesetz von 1987.

10.2 Haftungsbeschränkungen

Vorbehaltlich Ziffer 10.1 gilt Folgendes:

Der Lieferant haftet unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden – sei es aus Vertrag, aus Delikt (einschließlich Fahrlässigkeit), aus Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus anderen Gründen – für entgangenen Gewinn oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergeben.
Die Gesamthaftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden darf unter keinen Umständen den vom Kunden im Rahmen des Vertrags bezahlten Preis der Waren übersteigen.
Der Lieferant haftet gegenüber dem Kunden für direkte Sachschäden am Eigentum des Kunden, soweit diese auf Fahrlässigkeit des Lieferanten (oder seiner Mitarbeiter) im Zusammenhang mit dem Vertrag zurückzuführen sind, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 10'000'000 £ pro Einzelereignis oder Ereignisreihe.
Der Kunde darf keine Klage, gleich welcher Art, die sich aus den Transaktionen im Rahmen des Vertrags ergibt, später als zwei Jahre nach Entstehen des Klagegrundes erheben.

10.3 Haftungsbeschränkungen

Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10 und Ziffer 5 gelten für jede Haftung, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergibt. Der Lieferant schliesst alle Gewährleistungen, Bedingungen, Garantien und Zusicherungen (mit Ausnahme derjenigen, die in betrügerischer Absicht abgegeben wurden) hinsichtlich der Qualität oder der Eignung für einen bestimmten Zweck der Waren oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit diesen aus, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, mündlich oder schriftlich, mit Ausnahme derjenigen, die im Vertrag ausdrücklich genannt sind. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu prüfen, ob die Waren für den beabsichtigten Zweck geeignet sind.

10.4 Fortbestand

Diese Ziffer 10 bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

11. Geistiges Eigentum und Rechte Dritter

11.1 Eigentumsrechte

Sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an den Waren oder im Zusammenhang mit diesen stehen dem Lieferanten zu (auch wenn diese ausschliesslich zum Zweck der Lieferung der Waren an den Kunden entwickelt wurden), es sei denn, diese Rechte sind im Voraus in vom Kunden vorgelegten vorvertraglichen Spezifikationen ausgewiesen. Der Kunde darf keine Marken, Namen, Nummern oder sonstigen Kennzeichnungen, die auf den Waren oder in den Begleitunterlagen oder auf der Verpackung verwendet werden, entfernen, verändern, unkenntlich machen oder manipulieren oder dies anderen gestatten. Keine Bestimmung des Vertrags bewirkt eine Übertragung an den Kunden oder die Einräumung einer Lizenz oder eines sonstigen Rechts zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte des Lieferanten an den Kunden, es sei denn, der Lieferant erteilt dazu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

11.2 Ansprüche Dritter

Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich über jeden Anspruch zu informieren, wonach eine der Waren eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder eine missbräuchliche Verwendung vertraulicher Informationen Dritter darstellt (ein «Anspruch»), und darf keine Massnahmen ergreifen oder Zugeständnisse in Bezug auf einen solchen Anspruch machen, bis der Lieferant eine angemessene Gelegenheit hatte, zu entscheiden, ob er die Verteidigung gegen diesen Anspruch übernehmen möchte. Der Lieferant ist berechtigt, auf eigene Kosten die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch zu führen; in diesem Fall hat der Lieferant die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle Verhandlungen zur Beilegung des Streits; der Kunde gestattet, dass sein Name bei Bedarf in Verfahren genannt wird, und leistet dem Lieferanten jede angemessene Unterstützung; und der Lieferant hat Anspruch auf alle Kosten, die zugunsten des Kunden zugesprochen werden.

11.3 Rechtsbehelf

Ist ein Anspruch erfolgreich oder hält der Lieferant dies für wahrscheinlich, so kann der Lieferant nach eigenem Ermessen oder im Rahmen eines Vergleichs dem Kunden das Recht verschaffen, die betreffenden Waren weiterhin zu nutzen, diese so zu modifizieren, dass sie keine Verletzung mehr darstellen, oder den Vertrag, soweit er sich auf diese Waren bezieht, zu kündigen und dem Kunden den für diese Waren gezahlten Preis zurückzuerstatten. Die Haftung des Lieferanten gemäß dieser Ziffer 11 darf in keinem Fall den Betrag übersteigen, der gemäß dem Vertrag an den Lieferanten gezahlt wurde. Diese Ziffer 11 regelt die gesamte Verpflichtung und Haftung des Lieferanten in Bezug auf die Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum.

12. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die Vertragsbedingungen sowie alle im Rahmen des Vertrags von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln, die Eigentumsrechte der anderen Partei daran zu respektieren, diese ausschliesslich für die Zwecke des Vertrags zu nutzen und sie nur an ihre jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder professionellen Berater weiterzugeben, soweit eine solche Weitergabe für die Zwecke des Vertrags vernünftigerweise notwendig und angemessen ist. Jede Partei hat dafür zu sorgen, dass alle Personen, denen sie Zugang zu Informationen der anderen Partei gewährt, über diese Verpflichtungen in Kenntnis gesetzt werden und diesen unterliegen. Jede Partei verpflichtet sich, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags keine vertraulichen Informationen über das Geschäft, die Angelegenheiten, die Kunden, die Klienten oder die Lieferanten der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, ausser in den nachstehend zugelassenen Fällen.

Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, die:

zum Zeitpunkt des Vertrags der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder später der Öffentlichkeit allgemein bekannt werden, ohne dass dies auf einen Verstoss gegen diese Verpflichtungen zurückzuführen ist.
sich bereits vor der Offenlegung im Rahmen des Vertrags im Besitz des Empfängers befanden, ohne dass eine Geheimhaltungspflicht bestand.
dem Empfänger später rechtmäßig aus einer von der anderen Partei unabhängigen Quelle zur Verfügung stehen.
von einer Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf von der anderen Partei bereitgestellte Informationen entwickelt wurden.
Eine der Parteien ist gesetzlich oder aufgrund der Vorschriften einer staatlichen oder sonstigen Aufsichtsbehörde oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde zur Offenlegung verpflichtet, vorausgesetzt, die offenlegende Partei kündigt diese Offenlegung so früh wie möglich an und berücksichtigt die angemessenen Wünsche der anderen Partei hinsichtlich des Inhalts der Offenlegung.

Sämtliche Materialien, Ausrüstungen und Werkzeuge, Zeichnungen, Spezifikationen und Daten, die der Lieferant dem Kunden zur Verfügung stellt, bleiben jederzeit das ausschliessliche Eigentum des Lieferanten; sie sind vom Kunden auf eigene Gefahr sicher zu verwahren, in gutem Zustand zu erhalten und zu pflegen, bis sie an den Lieferanten zurückgegeben werden, und dürfen nicht entsorgt oder anderweitig verwendet werden, es sei denn, dies geschehe gemäss den schriftlichen Anweisungen oder der Genehmigung des Lieferanten.

13. Datenschutz

Der Lieferant verarbeitet alle vom Kunden erhaltenen Personendaten gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen, einschliesslich der britischen Datenschutz-Grundverordnung (UK GDPR) und des Datenschutzgesetzes von 2018. Die Datenschutzerklärung des Lieferanten ist auf Anfrage oder unter astell.com erhältlich. Der Kunde versichert, dass er über die erforderliche Befugnis zur Weitergabe der dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Personendaten verfügt und dabei seine eigenen Datenschutzverpflichtungen eingehalten hat.

14. Bekämpfung von Bestechung, moderner Sklaverei und Steuervermeidung

Jede Partei hat:

alle Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption einzuhalten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf den Bribery Act 2010, und sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer und Beauftragten diese Gesetze einhalten.
während der gesamten Laufzeit des Vertrags über eigene Richtlinien und Verfahren verfügen und diese aufrechterhalten, einschliesslich angemessener Verfahren gemäss dem Bribery Act 2010, und diese gegebenenfalls durchsetzen.
der anderen Partei unverzüglich jede Aufforderung oder Forderung nach ungerechtfertigten finanziellen oder sonstigen Vorteilen jeglicher Art zu melden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag eingegangen sind.
Auf Verlangen der anderen Partei schriftlich zu bestätigen, dass er diese Ziffer 14 eingehalten hat, und die von der anderen Partei in angemessener Weise geforderten Nachweise für die Einhaltung vorzulegen.
Alle geltenden gesetzlichen, regulatorischen und sonstigen Anforderungen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und moderne Sklaverei in jeder Hinsicht einzuhalten, einschliesslich des Criminal Finances Act 2017, des Modern Slavery Act 2015 sowie aller gleichwertigen Rechtsvorschriften in jeder anderen Rechtsordnung, in der die betreffende Partei tätig ist.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag sowie alle im Zusammenhang damit erlangten Informationen an Regierungsstellen, Aufsichtsbehörden oder andere Personen weiterzugeben, bei denen sie nach vernünftigem Ermessen davon ausgeht, dass diese im Zusammenhang mit dem Bribery Act 2010 einen Bedarf an solchen Informationen haben.

15. Höhere Gewalt

Keine der Parteien verstößt gegen den Vertrag oder haftet anderweitig für eine Verzögerung bei der Erfüllung oder die Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Die Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verlängert sich um einen Zeitraum, der der Dauer der Verzögerung oder der Nichterfüllung entspricht. Dauert die Verzögerung oder Nichterfüllung zwei Wochen an, so kann die nicht betroffene Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die betroffene Partei mit einer Frist von drei Tagen kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge bleibt von dieser Klausel unberührt.

16. Allgemeines

16.1 Abtretung

Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, alle oder einzelne seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, zu belasten, an Subunternehmer zu vergeben, zu delegieren, treuhänderisch zu übertragen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, an Subunternehmer vergeben, treuhänderisch übertragen oder in sonstiger Weise darüber verfügen. Der Vertrag ist an den Kunden persönlich gebunden.

16.2 Untervergabe

Der Lieferant ist berechtigt, seine Verpflichtungen (oder Teile davon) aus dem Vertrag an Subunternehmer zu vergeben. Kein Vertreter des Lieferanten ist befugt, eine Bestellung anzunehmen oder einen für den Lieferanten verbindlichen Vertrag abzuschließen.

16.3 Gesamte Vereinbarung

Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt sowie hebt alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Erklärungen und Absprachen zwischen ihnen auf, unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich getroffen wurden und sich auf den Vertragsgegenstand beziehen. Jede Partei bestätigt, dass sie sich beim Abschluss des Vertrags nicht auf Aussagen, Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen (unabhängig davon, ob diese in gutem Glauben oder fahrlässig abgegeben wurden) stützt, die nicht im Vertrag festgelegt sind.

16.4 Änderungen

Änderungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von den Parteien (oder deren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet sind.

16.5 Verzicht

Ein Versäumnis oder eine Verzögerung einer der Parteien bei der Ausübung eines im Vertrag oder gesetzlich vorgesehenen Rechts oder Rechtsmittels stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar und verhindert oder schränkt auch nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels ein. Eine einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels verhindert oder schränkt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels nicht ein.

16.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung des Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt sie als in dem minimal notwendigen Umfang geändert, um sie gültig, rechtmässig und durchsetzbar zu machen. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Vertrags.

16.7 Widersprüchliche Bestimmungen

Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Bedingungen und den Geschäftsbedingungen des Kunden haben diese Bedingungen Vorrang. Diese Bedingungen enthalten alle zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Absprachen oder Regelungen zwischen ihnen.

16.8 Mitteilungen

Jede Mitteilung oder sonstige Kommunikation an eine Partei im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag muss schriftlich erfolgen und an diese Partei an deren Sitz oder Hauptgeschäftssitz gerichtet sein. Mitteilungen sind persönlich zuzustellen, per frankierter Post erster Klasse oder eines anderen Zustelldienstes mit Lieferung am nächsten Arbeitstag zu versenden oder per E-Mail zu übermitteln, sofern der Empfänger dies schriftlich bestätigt. Eine Mitteilung gilt als zugestellt: bei persönlicher Zustellung, sobald sie an der Adresse hinterlassen wurde; bei Versand per Post erster Klasse um 9.00 Uhr am zweiten Geschäftstag nach der Aufgabe; bei Versand per E-Mail, sobald eine schriftliche Bestätigung vorliegt. Mitteilungen an den Lieferanten sind zu richten an: Astell Scientific Ltd, 19–21 Powerscroft Road, Sidcup, Kent, DA14 5DT.

16.9 Rechte Dritter

Der Vertrag begründet keine Rechte gemäß dem «Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999» zur Durchsetzung einer Vertragsbestimmung.

16.10 Anwendbares Recht

Der Vertrag sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit ihm, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind entsprechend auszulegen.

16.11 Gerichtsstand

Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales die ausschliessliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben. Der Kunde ist berechtigt, Klage ausschließlich vor den englischen Gerichten zu erheben; der Lieferant ist jedoch berechtigt, Klage entweder vor den englischen Gerichten oder vor den Gerichten des Landes zu erheben, in das die Waren geliefert werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat oder das anderweitig zuständig ist.